Friedensorganisationen fordern von der Bundesregierung Stopp der Waffenlieferungen nach Israel
Zu einer überregionalen GAZA-Demonstration am Samstag 5. Juli in Heidelberg rufen Friedensorganisationen auf, die sich in der „Friedensvernetzung Südwest“ zusammengeschlossen haben, darunter u.a. das Friedensbündnis Heidelberg, pax christi Rottenburg-Stuttgart, die Gesellschaft Kultur des Friedens Tübingen und die Friedensbündnisse Karlsruhe und Mannheim.
„Der Gazastreifen wird dem Erdboden gleichgemacht, das palästinensische Volk ist in höchster Not. Wie viele Kinder in Palästina sollen noch sterben?“ appellieren sie an die Politik. Der Aufruf wird von zahlreichen Friedensgruppen und anderen Organisationen unterstützt, darunter u.a. die Linksjugend solid Heidelberg, Die Linke Heidelberg/Badische Bergstraße, der Arbeitskreis Frieden verdi Bezirk Stuttgart, Attac Aschaffenburg, Frauen wagen Frieden aus der Pfalz, die Ellwanger Mahnwache und das Forum Friedensethik Baden.
Die Organisationen fordern, Massaker, Hunger und Vertreibung in Gaza zu stoppen, Schluss mit Waffenlieferungen und Beihilfe aus Deutschland sowie einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Die Demonstration richtet sich zudem auch gegen die völkerrechtswidrige Aggression Israels und der USA gegen den Iran und verlangt die Kriege gegen Iran, Syrien und Libanon zu beenden.
Wie schon bei den großen Gaza-Demonstrationen in London, Rom, Brüssel und Den Haag sind die Teilnehmenden aufgefordert, in Rot zu kommen, um deutlich zu machen, dass alle roten Linien, die das Völkerrecht bereithält, überschritten sind.
Der Demo-Zug beginnt um 14.00 Uhr im Park bei der Stadtbücherei mit der Autorin und Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten aus Jerusalem, hält beim Gaza Protestcamp an der Universität zur Zwischenkundgebung und endet gegen 16.00 Uhr auf dem Karlsplatz mit dem medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen.
Konkret fordern die Organisationen:
- sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und umfassende humanitäre Hilfe.
- Einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
- Freilassung der israelischen Geiseln und der Tausenden palästinensischen Gefangenen in Israel.
- Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus.
- Einstellung der Angriffe auf Iran, Syrien und Libanon und Jemen
- Ende der Straflosigkeit für Völkerrechtsbrüche, Kriegsverbrechen und Völkermord.
Von der Bundesregierung und der EU
- Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.
- keine Zusammenarbeit mit Firmen, die von Krieg und Besatzung profitieren.
- Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
- Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.
- keine Repression gegen die Palästina-Solidarität, sondern Meinungs- und
Versammlungsfreiheit. - aktive Unterstützung von palästinensischen und israelischen Friedens- und
Menschenrechtsorganisationen.
„Seit mehr als eineinhalb Jahren nutzt die rechtsextreme israelische Regierung das Massaker der Hamas vom 7. Okt. 2023 als Rechtfertigung für ihren vernichtenden Krieg gegen die gesamte Bevölkerung,“ heißt es im Aufruf zur Demo. Offen verkündetes Ziel sei deren Vertreibung.
Mehr als 60.000 Tote seien durch israelische Angriffe getötet worden ‒ mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. „Weit mehr starben bereits an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten“, so der Aufruf (vgl. neue Studie, SZ 29.6.2025; rf)
Die meisten gesundheitlichen Einrichtungen seien zerstört, medizinisches Personal, UN-Mitarbeitende und Journalisten würden zum Teil gezielt von israelischen Truppen getötet.
„UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international werten das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte den Vorwurf im Januar 2024 für begründet und plausibel.“
Dennoch habe Israel die Kriegsführung noch verschärft und Deutschland liefere nach den USA den zweitgrößten Anteil an Waffen, stelle sich gegen Strafbefehle und gegen jegliche EU-Sanktion gegen Israel.
Den Aufruf des Friedensbündnis finden Sie unter: https://friedensvernetzung-suedwest.de/gaza-massaker-aushungern-vertreibung-stoppen/
Er wird weiterhin unterstützt von: AK Palästina Tübingen, Arbeitskreis Frieden verdi Bezirk Stuttgart, Attac Aschaffenburg, Deutscher Freidenker-Verband e. V., Die Linke Heidelberg / Badische Bergstraße, DKP Baden-Württemberg, DKP Odenwald, Frauen wagen Frieden (Pfalz), Friedensbündnis Böblingen, Friedensbündnis Mannheim, Friedenstreff Stuttgart-Nord, Mahnwache Stuttgart, Freie Friedensinitiative Stuttgart, Forum Friedensethik Baden, Linksjugend solid Heidelberg, Mahnwache Ellwangen, pax christi Heidelberg-Rhein-Neckar, Students for Palestine Heidelberg, Verein Flüchtlingskinder im Libanon
Für Nachfragen steht Ihnen Joachim Guilliard (0171/5813890) gerne zur Verfügung.
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