Seit Anfang 2025 besteht die Friedensvernetzung Südwest. Diese Plattform hatte von Anfang an das Ziel, übergreifend für die Bundesländer im Südwesten einen informellen Austausch, übergreifende Vernetzung und Aktionsorientierung zu schaffen. Letzteres ist vor allem vor dem Hintergrund der US-Militärstandorte in Ramstein / Kaiserslautern, Wiesbaden, Stuttgart und Grafenwöhr / Oberpfalz von besonderer Bedeutung.
Die Friedensvernetzung Südwest ist deshalb nicht als Konkurrenz zum etablierten Friedensnetz Baden-Württemberg zu sehen. Das hat sich auch bei der Großdemo in Stuttgart am 3.10.2025 gezeigt, wo die Erfahrung des Friedensnetzes BaWü bei den Ostermärschen eine wesentliche Stütze bei der organisatorischen Vorbereitung war.
Die über den aktiven Kern hinausgehende Friedensvernetzung hatte nunmehr am Sonntag, den 5.7.26 ihre Premiere mit einer Tagesveranstaltung in Karlsruhe.
Im ersten Block wurde die Geopolitik behandelt. Peter Wahl gab eine theoretisch fundierte Darstellung. Dabei ging es vor allem um den Prozess des Übergangs von der Unipolarität (mit den USA als einzige Weltmacht) in eine multipolare Welt. Die Komplexität dieser Entwicklung mit dem Aufstieg Chinas und anderen Ländern des Globalen Südens bei gleichzeitigem Abstieg von USA und der EU macht bei sehr unterschiedlichen Interessen dieser und anderer Einzelstaaten kriegerische Konflikte fast unabwendbar.
Denn: die USA bleiben immer noch die Supermacht Nr. 1 aufgrund ihrer immer noch vorhandenen militärischen und auch wirtschaftlichen Stärke. Dem Niedergang von EU und Deutschland steht ein immer aggressiver werdendes Großmachtgehabe von deren Seite gegenüber.
Die hiermit aufgeworfenen Fragen zu gesellschaftlicher Formierung, Meinungsmanipulation, kognitiver Kriegsführung und Repression wurden im zweiten Block detailliert behandelt.
Ninon Colneric berichtete über ein von ihr (als Ko-Autorin) für die MdEP-Abgeordneten Firmenich und von Schulenburg erstelltes Rechtsgutachten zu den persönlichen Sanktionen gegen unliebsame Personen wie z.B. den deutschen Journalisten Doğru.
Sie betonte, dass das „Sanktionsregime“ bis zum 6.10. 2026 befristet ist, d.h. danach muss der Europäische Rat einer Verlängerung zustimmen. Wenn nur ein EU-Mitgliedsstaat dagegen votiert, müssen die Sanktionen aufgehoben werden! Colneric rief dazu auf, Briefe an „freundlich gesinnte“ Länder wie z. B. Spanien und Irland mit entsprechender Bitte zu schreiben.
Renate Dillmann gab einen Überblick aus medienpolitischer Sicht und nannte Beispiele dafür, wie Journalisten in den Mainstream-Medien nicht ihrem beruflichen Ethos gerecht werden und welche exzessive Rolle das vorhandene „Desinformation“-Narrativ dabei spielt.
Im dritten Block ging es um die Vernetzung der verschiedenen Kampagnen, Initiativen und Ideen. Exemplarisch wurden mehrere Themenbereiche vorgestellt.
Die jugendliche Perspektive wurde von Leyla Bouyedda – aktiv in der SDAJ und DIDF-Jugend dargestellt, auch als Sicht der jugendlichen Teilnehmer im Saal.
Annette Groth wies im Zusammenhang mit der zunehmenden Repression auf den Prozess gegen die sog. „Ulm 5 Aktivisten“ in Stuttgart Stammheim statt.
Die 5 jungen Leute drangen im letzten September in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit ein, ließen sich widerstandslos verhaften und sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen.
Helmut Lohrer von der IPPNW schilderte anschaulich die Militarisierung im Gesundheitswesen mit den irrsinnigen Vorgaben für die medizinische Versorgung im Kriegsfall – womit sich die Beschäftigten in Krankenhäusern auseinander setzen müssen. Daraus ergeben sich angesichts der bereits jetzt vorhandenen Unterversorgung auch wichtige Ansätze für den Widerstand.
Norbert Heckel vom AK Frieden des ver.di-Bezirks Stuttgart verwies auf das schwierige Engagement für den Frieden in seiner Gewerkschaft.
Fazit
Die Veranstaltung erwies sich als sehr zweckmäßig konzipiert und übertraf die Erwartungen der Vorbereitungsgruppe. Vor allem für Teilnehmer aus ländlich geprägten Regionen (ohne häufigere Vortrags- und Diskussionsangebote wie in Großstädten) wurde das Angebot der Friedenskonferenz gut angenommen. Zu den Referaten gab es rege Diskussionen, nicht nur im offiziellen Teil, sondern auch in den zwischen den Blöcken eingestreuten Pausen. Der große Saal des Akropolis-Ziegler-Restaurants erwies sich als passend und war mit etwa 120 Teilnehmern gut gefüllt. Die Nutzung des Restaurantbetriebes für Pausenverpflegung und für weitere Gespräche nach Abschluss um 18 Uhr leisteten einen weiteren Beitrag zum Erfolg der Konferenz.