Rheinland-Pfalz: Standorte für US-Angriffskriege

Artikelbeitrag von German Foreign Policy vom 24.7.2026 (Bezahlschranke)

Beihilfe zum Angriffskrieg

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.

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Bericht über Friedenskonferenz in Karlsruhe am 5.7.26

Bericht

Erweiterte Fassung aus FriedensJournal Nr. 4-2026

Seit Anfang 2025 besteht die Friedensvernetzung Südwest. Diese Plattform hatte von Anfang an das Ziel, übergreifend für die Bundesländer im Südwesten einen informellen Austausch, übergreifende Vernetzung und Aktionsorientierung zu schaffen. Letzteres ist vor allem vor dem Hintergrund der US-Militärstandorte in Ramstein / Kaiserslautern, Wiesbaden, Stuttgart und Grafenwöhr / Oberpfalz von besonderer Bedeutung.

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Welche Aktionen sind sinnvoll?

von Karl-Heinz Peil

Mit Bildern erweiterte Fassung eines Textes, der im FriedensJournal Nr.2/2026 erschienen ist. 

Angesichts sich häufender Aktionen bei gleichzeitig zumeist sehr überschaubaren Teilnehmerzahlen darf natürlich darüber diskutiert und gestritten werden, wo man sich mehr oder weniger engagiert, natürlich abseits von zentralen Aktivitäten wie den Ostermärschen oder bundesweiten Großdemos. Nachfolgend dazu einige Überlegungen und Anstöße.

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Stuttgart 3. Oktober: Eindrücke und Medien-Echo

Aus der Presseerklärung des Vorbereitungskreises

„Nie wieder kriegstüchtig! – Stehen wir auf für Frieden“

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird. […] Die fast 500 unterstützenden Organisationen, Initiativen und Gruppen haben mit ihrer Mobilisierung diesen Erfolg möglich gemacht. Dem gemeinsamen Engagement von Friedensbewegten, jung und alt, von Gewerkschaftern und Parteimitgliedern ist es zu verdanken, dass in Berlin  und in Stuttgart Tausende Menschen ihr Bekenntnis für eine andere Politik friedlich auf die Straße getragen haben.

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Hunderte kamen zur Gaza-Soli-Demo nach Heidelberg

Trotz der hochsommerlichen Temperaturen waren am 5. Juli fast tausend Menschen (Polizei 750; Regionalpresse 700) aus dem Südwesten Deutschlands vom Bodensee zum Main und von der Saar zum Kocher unserem Aufruf unter dem Motto „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“ nach Heidelberg gefolgt. Wiltrud Rösch-Metzeler (pax christi) eröffnete die Auftaktkundgebung im Park vor der Heidelberger Stadtbiliothek und führte durch das Programm, das mit einem Palästina-Lied des Aschaffenburger Sängers und Liedermachers Reinhard Frankl begann. Danach begrüßten Heike Hänsel (ex-MdB) und Joachim Guilliard (Friedensbündnis HD) für die Friedensvernetzung Südwest Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stimmten sie unter deren Beifall mit den Positionen und Forderungen aus dem Aufruf der Veranstalter auf die weitere Kundgebung und die folgende Demonstration ein. Die beiden konnten das Mikrofon an eine der angekündigten Hauptrederinnen Prof. Dr Helga Baumgarten (ehem. Birzeit Universität, Ramallah) übergeben.

Leider meinen Vertreter in Deutschland, dass sie die Lage in Israel/Palästina besser verstehen“

Sie ging u.a. auf die Erklärung des Ökumenischen Rates der Kirchen ein, dessen Zentralausschuss kürzlich in Südafrika tagte. Er verurteilte Israels Kriegsverbrechen in Gaza, die einen Völkermord darstellen könnten. Zum ersten Mal bezeichnete er Israels Vorgehen gegenüber Palästinensern offen als Apartheid und forderte zu Sanktionen auf. Vernichtend kritiserte Baumgarten die prompte Ablehnung aus Deutschland: „Leider meinen Vertreter der evangelischen Kirche in Deutschland, dass sie die Lage in Israel/Palästina besser verstehen als die versammelten Kirchenvertreter in Südafrika.“ Baumgarten rief die Anwesenden auf, nicht nachzulassen, auf das völkerrechtswidrige und völkermörderische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee sowie die politische und militärische Unterstützung durch die Bundesregierung hinzuweisen. Immer wieder zwischendurch und erst recht am Ende erntete sie zustimmenden Applaus.
Den Auftakt im Park am Schwanenteich rundete Frankl mit seinem Lied zur US-Airbase Ramstein ab, die bekanntlich als Relais-Station zum Drohnenkrieg – im aktuellen Jargon der deutschen Regierung zur „Drecksarbeit“ – im Nahen und Mittleren Osten fungiert.

Rote Linie durch die Altstadt ins Stocken geraten

In Erinnerung daran, dass alle roten Linien in Palästina längst übertreten sind, waren die TeilnehmerInnen aus allen Altersgruppen mehrheitlich rot gekleidet. Sie zogen nach der Auftaktkundgebung durch die langgezogene Altstadt zum Universitätsplatz. Leider wurde der Zug in der am Samstagnachmittag sehr belebten Heidelberger Hauptstraße mehrmals von den Ordnungskräften aufgehalten. Anlass waren aus deren Sicht unzulässige Parolen, was sich allerdings nicht endgültig feststellen ließ. Eine dabei angeblich gefallene Beleidigung eines Polizisten führte dann zur unsanften Personalienfeststellung eines(!) Teilnehmers durch einen behelmten polizeilichen Interventions-Trupp.
Am Al-Issawiyeh Camp auf dem Universtitätsplatz fand die geplante Zwischenkundgebung statt, wo Vertreterinnen von „Students for Palestine“ aber auch ein Vertreter der Linksjugend SOLID und der junge palästinensische Arzt Alhassan Elmasri in aufrüttelnden, deutlichen Worten die deutsche Unterstützung für den mutmaßlichen Völkermord anprangerten.
Der Zeitplan war erheblich ins Stocken geraten, wofür sich die Einsatzleitung der Polizei auch hinterher beim Veranstaltungsleiter entschuldigte.

Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein

Aber auch aufgrund der gestiegenen Hitze und sichtbarer Erschöpfung unter den Teilnehmenden entschlossen sich die Veranstalter, die Abschlusskundgebung am Karlsplatz abzusagen und den zweiten geplanten Hauptredner Tsafrir Cohen  auch hier am Universitätsplatz auftreten zu lassen. Der in Israel geborene Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international führte sehr anschaulich und bewegend das Motto einer medico-Plakataktion aus, das da lautet: „Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein“. Er schilderte (Redebeitrag hier) dabei die weitgehende Zerstörung der Kliniken und Gesundheitsstationen, die dazu führte, dass medizinische Behandlungen in vielen Fällen nicht mehr möglich sind.
Mit großem Dank an alle Unterstützer, Rednerinnen und Redner sowie an die Hunderten von Teilnehmenden beschloss Wiltrud Rösch-Metzeler fast noch im geplanten Zeitrahmen die Veranstaltung und gab das Mikrofon ein letztes Mal frei an den Sänger, der die ZuhörerInnen nicht gehen lassen wollte ohne den Hinweis in Liedform, dass Widerstand und Solidarität – wie wieder einmal erlebt – zwar ausgebremst, aber nicht verhindert werden können .

s. Bildergalerie auf https://www.friedensbuendnis-heidelberg.de/

Bilder und Videos von der Aktionswoche Stopp Ramstein

Videos von der Demo in Kaiserslautern am 28.6.

kurzer Zusammenschnitt

komplette Aufzeichnung

https://www.youtube.com/watch?v=Ijm_2eGX6C8

Hinweise zu den Redebeiträgen in dem Video:

ab 5:10 Reiner Braun

ab 18:00 Ann Wright (mit Anmoderation)

ab 34:50 David Swanson (mit Anmoderation)

 

Interview auf laut-werden.de

Redebeitrag von David Swanson

Die USA haben ein Ramstein-Problem – Deutsche Fassung in Pressenza

auch als Abdruck im FriedensJournal Nr. 4-2025: (PDF-Auszug – zusammen mit Info zu Ann Wright)

Video von Ann Wright

aufgenommen auf dem Bismarckturm am 27.6. (Quelle: Visualbases.org)
Inhaltliche Anmerkung zu der Ansage von Ann Wright in dem 80-Sekunden-Clip: Sie nimmt am Anfang Bezug auf die in Ramstein stationierte Betankungsflotte, die am vorausgegangenen Wochenende im Einsatz war, als B2-Bomber über den Atlantik und dem Mittelmeer ihre Angriffe auf den Iran geflogen haben. Am Sonntag und Montag (22.6. und 23.6.) war von mir die komplette Betankungsflotte auf dem Vorfeld zu sehen.  Das heißt: Dieser Kriegseinsatz war aufgrund der Wegstrecke der B2-Bomber nur möglich mit der Luftbetankung durch diese Maschinen – stationiert in Ramstein – über dem Mittelmeer.

Bilder vom Friedenscamp und der Demo in Kaiserslautern

(Irene Himbert)

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