Siehe auch weitere Bilder und Anmerkungen in unserem Bericht zur Demo und Kundgebung:
Pressemitteilung des Vorbereitungskreises zur Friedensdemo in Stuttgart
vom 4.10.26
15000 für den Frieden in Stuttgart!
Heute, am 3. Oktober forderten auf parallelen Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und Stuttgart mehr als 35000 Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ 15000 Menschen waren es auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Die Botschaften der Demo-TeilnehmerInnen waren sonnenklar: Stoppt die Kriege! Diplomatie statt Bomben! Schluss mit Hochrüstung! Keine Wehrpflicht! Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“ sondern Friedensfähigkeit. Wir wollen niemanden ruinieren, sondern brauchen partnerschaftliche Beziehungen fairer Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern.
In Stuttgart kam es nach einem friedlichen Verlauf von Auftaktkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zu einem Zwischenfall:
Als die Moderation die Rednerin Sevim Dagdelen auf die Bühne bat, begann eine größere Gruppe aus einem Block neben der Bühne ihre Rede zu stören. Einige vermummten sich und versuchten die Bühne zu stürmen. Einem Störer gelang es trotz der Demo-Ordner auf die Bühne zu gelangen. Daraufhin griff die Polizei ein und nahm die Eindringlinge in Gewahrsam.
Wir verurteilen den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dağdelen aufs Schärfste. Wir werten sie als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung. Sie richteten sich gegen eine Rednerin, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, bundesweit bekannt als kompetente Kriegsgegnerin und linke, internationalistische außenpolitische Expertin.
Aktivisten, die Reden von Gruppen mit Positionen die von den eigenen abweichen. mit Gewalt unterbinden wollen, stellen sich außerhalb der Friedensbewegung. Sie helfen letztlich den Kriegstreibern in Politik und Medien die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg klein zu halten.
Auch das Verhalten der Polizei kritisieren wir jedoch ausdrücklich. Sie ging beim Eingreifen auf der Bühne unverhältnismäßig rabiat vor, auch gegen die OrdnerInnen der Veranstalter und verletzte gar den durch eine Ordnerbinde gekennzeichneten Versammlungsleiter.
Sie besetzte vorübergehend die Veranstaltungsbühne und deren Umgebung mit martialisch aussehenden Einsatzkräften und einer drohend anrückenden Reiterstaffel. Der Aufforderung der Versammlungsleitung, Bühne und deren Umfeld wieder zu räumen, kam sie lange Zeit demonstrativ nicht nach.
Trotz Störern und einem offenkundig koordinationsunwilligen Polizeileiter: Die Stuttgarter Friedensdemo war eine erfolgreiche und gute Veranstaltung.
Auszug aus dem Bericht in der Jungen Welt
vom 5.10.26 (Online-Fassung vom 4.10.26):
Ein Sprecher der Veranstalter der Stuttgarter Kundgebung zeigte sich am Sonntag im Gespräch mit junge Welt zufrieden. Wie im Jahr zuvor sei eine große Jugendbeteiligung festgestellt worden. Zur Senkung des für die Friedensbewegung üblichen, hohen Altersdurchschnitts sorgte Joachim Guilliard zufolge auch der antikapitalistische Demonstrationsblock des Bündnisses »No War Stuttgart«. Die Aufstellung der einzelnen Demoblöcke sei noch besser gelungen als im Vorjahr.
Auf der Stuttgarter Abschlusskundgebung sprachen unter anderen Jules El Khatib von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Ronja Fröhlich vom Bündnis gegen Wehrpflicht, die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (Die Linke) und der GEW-Gewerkschafter Mark Ellmann (DKP). Als die Autorin und BSW-Politikerin Sevim Dagdelen ihren Redebeitrag beginnen sollte, schickten sich einige Teilnehmer an, schwarzgekleidet und vermummt die Bühne unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Ordner und die Bühnenmoderation seien überrascht worden, beschrieb Guilliard die Szene gegenüber jW. Als Aktivisten die Bühne betraten, schritt die Polizei ein. »Es wirkte schon bedrohlich«, sagte Dagdelen der Stuttgarter Zeitung. Ein junger Mann wurde festgenommen.
Zu der Störaktion bekannte sich noch am Sonnabend das »Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart«. Dem BSW wird in der Mitteilung unterstellt, der AfD zur Macht zu verhelfen, weshalb die Gruppe sich für die »Intervention« entschieden habe. Der Zusammenschluss ist Teil des Bündnisses »No War Stuttgart«. In einem auf Instagram veröffentlichten Video begründete die Linke-Politikerin Mersedeh Ghazaei, Mitglied des Parteivorstands, die Aktion damit, dass die »faschistische« AfD mit Waffengewalt »Remigration« plane und das BSW der Rechtsaußenpartei die Steigbügel halte. Tatsächlich hat das BSW wiederholt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten abgelehnt und lediglich eine Zusammenarbeit bei einzelnen Gesetzesvorhaben für möglich erklärt.
Videomitschnitt
von H.L.: Mitschnitt mit Beginn der massiven Störaktion und dem Versuch, die Bühne zu stürmen mit unmittelbar darauf erfolgenden Polizeieinsatz; Schnitt bei Fortsetzung der Rede von Sevim Dagdelen
Eigener Bericht und Kommentar
von Karl-Heinz Peil und Reinhard Frankl (Friedensvernetzung Südwest)
Was Teilnehmer und Demoleitung in der Friedensbewegung noch nie erlebt hatten, war dann ein Zwischenfall der besonderen Art:
Unter den Teilnehmern war ein sich als „Antifa“ darstellender Block mit etwas mehr als 20 Jugendlichen. Diese machten sich bei Beginn der Rede von Sevim Dağdelen – die auch als BSW-Vertreterin auftrat – mit lautstarken Zwischenrufen bemerkbar, darunter ironischerweise auch „Hoch die internationale Solidarität!“. Sevim behielt auf der Bühne Nervenstärke und stimmte kurz mit ein.
Was dann aber folgte, war dramatisch. Mehrere Vermummte aus diesem „Schwarzen Block“ versuchten die Bühne zu stürmen und verursachten zunächst ein Handgemenge mit der Demoleitung. Die hinter der Bühne anwesende Bereitschaftspolizei war schnell zur Stelle und überwältigte mindestens zwei Personen, die anschließend abgeführt wurden. Gegen weitere Jugendliche wurde bei dem Versuch, die Bühne zu stürmen, von der Polizei Pfefferspray eingesetzt. Betroffen war davon aber auch die Demoleitung. Darauf wies Dieter Lachenmeyer als verantwortlicher Veranstaltungsleiter von der Bühne aus hin. Er kritisierte den Einsatz der Polizei als überflüssig und forderte sie auf, den Kernbereich des Kundgebungsplatzes für eine ungestörte Fortsetzung unverzüglich zu verlassen.
Derzeit in den sogenannte Social Media kursierende Rechtfertigungen können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht war es eine politisch äußerst dumme Störung, die genau die Bilder erzeugte, die die herrschenden Medien gerne aufgreifen, insbesondere wenn es um Protest gegen ihre Kriegsvorbereitungen und Kriege geht.
Das Verhalten der Polizei muss wegen der Vorgeschichte und dem Ablauf des Einsatzes als fragwürdig bezeichnet werden. Offenbar war die Störtruppe der Polizei bekannt und bereits frühzeitig identifiziert. Das geht aus der Beobachtung eines Demo-Teilnehmers hervor, der entsprechende Wortfetzen von Polizisten bezeugt hat. Auffällig ist, dass nahezu zeitgleich mit dem versuchten Bühnensturm zwei berittene Polizisten seitlich hinter der Bühne auftauchten – gefolgt von fünf weiteren. Bei erfahrenen Mitgliedern der Organisatoren tauchte schnell die Frage auf: Hat man auf warnende Hinweise an die Demoleitung verzichtet und diese Stör-Provokation gar bewusst „laufen lassen“?
Sevim Dağdelen konnte nach kurzer Unterbrechung ihre Rede fortsetzen. Man kann ja unseres Erachtens in der politischen Bewertung des BSW total konträrer Meinung sein, aber Sevim ist für uns eine nicht nur „untadelige“, sondern äußerst engagierte Kämpferin getreu dem Schwur von Buchenwald gegen Faschismus und Krieg. Genau aus dieser Haltung heraus hat sie die in Sachen Kriegsvorbereitungen immer wieder schwankende Linkspartei verlassen. Ihr Redebeitrag war zielgerichtet zum Motto der Veranstaltung, wie so oft scharf pointiert. Er bekam sehr großen Applaus. Die anfangs noch lautstarken Zwischenrufe aus dem „Schwarzen Block“ verstummten bald mit den weiteren Redebeiträgen von Jules El-Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellman (DKP, GEW BY). Als Reinhard Frankl (GEW Aschaffenburg) seine Abschlusslieder zum Mitsingen anstimmte, hatte sich dankenswerterweise auch die Polizei aus dem Kernbereich des Veranstaltungsgeländes zurückgezogen.
Angesichts sich häufender Aktionen bei gleichzeitig zumeist sehr überschaubaren Teilnehmerzahlen darf natürlich darüber diskutiert und gestritten werden, wo man sich mehr oder weniger engagiert, natürlich abseits von zentralen Aktivitäten wie den Ostermärschen oder bundesweiten Großdemos. Nachfolgend dazu einige Überlegungen und Anstöße.
