Unsere Grundsätze

Angesichts der Brisanz der aktuellen Entwicklungen – wie der Ukrainekrieg, Israels Kriege im Nahen Osten/Westasien, der Stationierung von Mittelstreckenwaffen ‒ halten wir eine bessere regionale Vernetzung für gemeinsame Aktionsorientierung im Südwesten für nötig. Hier liegen mit Hauptquartieren in Stuttgart und Wiesbaden, sowie den logistischen Einsatzzentralen in Ramstein bzw. der Großregion Kaiserslautern militärische Einrichtungen der USA und NATO, die in den westlichen Kriegen und Kriegsvorbereitungen eine zentrale Rolle spielen.

Es geht um Austausch, gegenseitige Unterstützung bei Aktionen und Planung gemeinsamer Aktivitäten von Gruppen und Initiativen, denen es um Mitgefühl und Solidarität mit den hauptsächlich von den Kriegen Betroffenen geht und die sich in zentralen Punkten einig sind:

• kein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, für Waffenstillstand und Verhandlungslösung, Ende der Konfrontation gegen Russland, Rückkehr zum Konzept der gemeinsamen Sicherheit, insbesondere gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine;
• gegen Israels Kriege, Besatzung, Vertreibung, Siedlerkolonialismus, gegen die militärische und wirtschaftliche Unterstützung durch die deutsche Politik, die als Beihilfe beim Völkermord bezeichnet werden muss;
• gegen deutsche Hochrüstung, Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen und die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die globale Kriegsführung;
• gegen die autoritäre Entwicklung des deutschen Staates, durch immer massivere Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Ausgrenzung, Diffamierung, insbesondere im Zusammenhang mit Kritik an Israel und der Kriegspolitik gegen Russland;
• gegen die mit Wirtschaftsblockaden erfolgende Kriegsführung.

Wir wollen eine engere Zusammenarbeit mit allen, die unsere zentralen Anliegen teilen und sich auf diese Kernpunkte als gemeinsamen Nenner in der Zusammenarbeit beschränken. Damit wollen wir aktionsbezogen ein breites gesellschaftliches Spektrum erreichen. Selbstverständlich gilt das unter Ausschluss von Gruppen und Personen mit klar erkennbar rassistischen, menschenfeindlichen und unsolidarischen Positionen.